Ist die Transfergesellschaft noch ein geeignetes arbeitsrechtliche Instrument zur übertragenden Sanierung von Unternehmen?
Ein Investor ist bereit, die Wirtschaftsgüter eines insolventen Unternehmens zu erwerben und zugleich das Unternehmen im Wesentlichen fortzuführen. Die arbeitsrechtlichen Regeln des Betriebsübergangs gem. § 613a BGB schrecken ihn aber ab. Das Bundesarbeitsgericht billigt unter gewissen Voraussetzungen die Zwischenschaltung einer Transfergesellschaft, aus der ein Investor bestimmte Arbeitnehmer neu einstellen darf, ohne in Konflikt mit dem Betriebsübergangsrecht zu kommen. Die Rechtsprechung [...]