Am 6. Juni 2019 hat der Europäische Rat die EU-Richtline 2019/1023 zum präventiven Restrukturierungsrahmen verabschiedet. Erstmals wird damit europaweit die Möglichkeit geschaffen, außerhalb eines Insolvenzverfahrens, aber innerhalb eines verbindlichen Rechtsrahmens, betriebliche Sanierungsmaßnahmen mit den Beteiligten zu vereinbaren. Entsteht damit tatsächlich eine "neue Sanierungskultur" in Europa oder wird lediglich das "Restukturierungs-Hopping" von Problemunternehmen beflügelt? Antworten auf diese und andere Fragen zum [...]

Sascha Borowski, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat in dem Loseblattwerk „Das Deutsche Bundesrecht“ die Kommentierung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 im Teil III – Wirtschaft, Geld-, Bank- und Börsenwesen, Außenwirtschaft – veröffentlicht. Das fortwährend aktualisierte Loseblattwerk erscheint bereits in der 1316. Ergänzungslieferung (Juni 2019). Darin wird das gesamte Gesetz kommentiert. Das Schuldverschreibungsgesetz 2009 ist auf Emissionen von Schuldverschreibungen, die seit dem [...]

Anleger können ihre Forderungen im Insolvenzverfahren der Premium Safe Limited noch bis zum 31. Dezember 2019 beim Insolvenzverwalter anmelden. Verzichten die Anleger weiterhin bis dahin auf eine Forderungsanmeldung, dann werden sie im Insolvenzverfahren leer ausgehen. Den meisten Anlegern war bis vor wenigen Monaten nicht einmal bekannt, dass die Premium Safe Ltd. insolvent ist. Viele Anleger haben von der Pleite und [...]

Die Zeiten der bloßen Abwicklung oder Zerschlagung von in die Krise oder Insolvenz geratenen Unternehmen sind lange vorbei. Zunehmend reift nach dem Vorbild europäischer Nachbarn auch in Deutschland eine neue Sanierungskultur, die sich bislang indes in strukturierter Form nur innerhalb eines förmlichen Insolvenzverfahrens entfalten konnte. Bestrebungen der EU, einheitliche Regeln zur Vermeidung von Unternehmensinsolvenzen zu schaffen, setzen nunmehr auch den [...]

Die strafrechtliche Aufarbeitung um die Insolvenz des Containervermieters P&R fällt, überwiegend aus. Das Landgericht München I teilte mit, dass der Firmengründer und Kopf des P&R-Konzerns, Heinz Roth, verhandlungsunfähig krank sei. Laut einem ärztlichen Gutachten sei zudem eine Besserung des Gesundheitszustandes nicht zu erwarten. Die bayerische Justiz verzichtet deshalb auf den Strafprozess. Der Haftbefehl gegen den 76jährigen wurde aufgehoben. Viele Anleger [...]

Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt zu seinem Urt. v. 29.03.2019 (Az. 8 U 218/17) hat aufhorchen lassen. Danach hat das Gericht die Haftung einer Beratungsgesellschaft für das Unterlassen eines Hinweises auf eine Insolvenzantragspflicht abgelehnt und die Klage des Insolvenzverwalters der Solon SE auf Schadensersatz im unteren zweistelligen Millionenbereich abgewiesen. Die Beratungsgesellschaft war u.a. mit der finanziellen Reorganisation der späteren Insolvenzschuldnerin [...]

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.02.2019 (Az. IX ZR 149/16) die sehr umstrittene Frage der anfänglichen Besicherung von Gesellschafterdarlehen entschieden; zum Nachteil der Gesellschafter. Diese wegweisende Entscheidung führt faktisch dazu, dass jede Besicherung eines Gesellschafterdarlehens im Fall der Insolvenz wertlos ist, selbst wenn die Sicherheit bis zu zehn Jahre vor der eigentlichen Insolvenz zur Besicherung eines neu ausgereichten [...]